Eine stärkere EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Die Entschließung wurde mit einer starken Mehrheit von 409 zu 9 Stimmen angenommen. Darin spiegelt sich der breite Konsens wider, dass Menschen mit Behinderungen immer noch mit erheblichen Barrieren konfrontiert sind - von der Beschäftigung über die Gesundheitsversorgung bis hin zu Wohnen, Verkehr und digitalen Diensten. Das Parlament fordert daher, dass die neue Strategie ehrgeiziger sein und nicht nur politische Ziele, sondern auch konkrete Rechtsinstrumente enthalten soll.

Die Abgeordneten schlagen die Schaffung einer EU-finanzierten Beschäftigungs- und Qualifikationsgarantie vor, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zum Arbeitsmarkt, zur Umschulung und zur Bildung zu erleichtern. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Schaffung einer EU-weit einheitlichen Definition von Behinderung, damit alle Bürger die gleichen Rechte haben, unabhängig davon, in welchem Land sie leben. Der Vorschlag sieht auch Sanktionen für Behörden und Unternehmen vor, die ihren Verpflichtungen zur Barrierefreiheit nicht nachkommen.

Besonderes Augenmerk wird in dem Bericht auf die Situation von Frauen und Mädchen gelegt, die oft doppelt diskriminiert werden. Das Parlament fordert einen besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung, Schutz vor Gewalt und die Möglichkeit, aktiv am öffentlichen Leben teilzunehmen.

Die Abgeordneten weisen auch darauf hin, dass die Zugänglichkeit in den Bereichen Verkehr, Sport, digitale Technologien und Produkte des täglichen Lebens verbessert werden muss. Sie würdigen die bestehenden Instrumente wie AccessibleEU, die Europäische Karte für Menschen mit Behinderungen und die Richtlinie über die Barrierefreiheit im Internet, fordern aber deren konsequentere Umsetzung.

Nach Ansicht der Berichterstatterin Rosa Estaràs Ferragut ist die jetzige Abstimmung ein "entscheidender Moment", um politische Zusagen in praktisches Handeln umzusetzen und Millionen von Europäern mit Behinderungen Würde, Unabhängigkeit und Chancengleichheit zu gewährleisten.